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BB Expert-Talk
Neue Regeln für die Betriebsratsvergütung – wie Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit schaffen und ihre Strafbarkeitsrisiken verringern können
11. September 2024 | DIGITAL | 15.00 - 17.00 Uhr
Neue Regeln für die Betriebsratsvergütung
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 25. Juli 2024 das Betriebsverfassungsgesetz geändert, um mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu schaffen. Anlass ist ein Urteil des BGH aus dem Januar 2023, wonach sich Personalverantwortliche wegen Untreue strafbar machen können, wenn sie Betriebsratsmitgliedern eine überhöhte Vergütung zahlen. In der betrieblichen Praxis hat dies zu starker Verunsicherung geführt. Die Gesetzesänderung soll für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Was müssen Arbeitgeber jetzt wissen? Wo besteht Handlungsbedarf?
Arbeitsrechts- und Strafrechts-Experten geben einen umfassenden Überblick über die geplante Gesetzesänderung und besprechen, was bei der Umsetzung des neuen Rechts in die betriebliche Praxis zu beachten ist. Sie erläutern, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ändert und wie die Betriebsratsvergütung durch die neu geschaffene Möglichkeit des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen rechtssicherer gestaltet werden kann. Sie diskutieren, wie durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Betriebsratsvergütung das Strafbarkeitsrisiko für Personalverantwortliche in Unternehmen minimiert werden kann.
Programm:
Auf Anfrage erhalten Sie im Nachgang für Ihre berufliche Weiterbildung eine Bescheinigung nach §15 FAO über zwei Stunden.
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